AGB
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren, insbesondere Sicherheitstechnik für Wohnräume und Gewerberäume (u.a. Tür- und Fenstersicherungen, elektronische Alarm- und Zutrittssysteme) zwischen der SENORO GmbH, Oehleckerring 11, 22419 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl
- Verbraucher (§ 13 BGB), d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person zugerechnet werden können.
als auch
- Unternehmer (§ 14 BGB), d.h. jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf. Ansonsten gelten für jeden Vertrag jeweils die AGB in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, Katalog oder sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen.
2.2 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dabei hat der Kunde die Einbeziehung dieser AGB zu bestätigen.
2.3 Im Online-Shop des Verkäufers kann der Kunde das Angebot über das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („zahlungspflichtig bestellen“) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dabei hat der Kunde vor dem Absenden der Bestellung die Einbeziehung dieser AGB durch Anklicken zu bestätigen. Der Verkäufer schickt dem Kunden eine verbindliche Bestellbestätigung, mit der zugleich eine Annahme des Angebots erfolgt und der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen wird.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer bzw. gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
3.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug fällig.
3.4 Bei Verkäufen an Unternehmer tritt Zahlungsverzug spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
3.5 Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
4) Lieferung und Versand
4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
4.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
4.4 Bei Verkäufen an Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über (§ 447 BGB). Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.
4.5 Bei Verkäufen an Verbraucher geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über, es sei denn, der Käufer hat einen nicht zuvor vom Verkäufer benannten Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person selbst beauftragt. In diesem Falle geht die Gefahr auch bei Verbrauchern mit Übergabe an die Transportperson über.
5) Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
5.2 Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreisbetrages an den Verkäufer ab.
6) Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das auf unserer Webseite https://www.senoro.de/policies/refund-policy belehrt wird.
7) Mängelhaftung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
7.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut im Falle einer Ersatzlieferung aus Gründen der Mängelgewährleistung.
7.4 Unternehmer müssen die Ware unverzüglich nach Erhalt prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware in Textform anzeigen (§ 377 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Elektronische Alarm- und Zutrittssysteme bieten keinen absoluten Schutz vor Fehlbedienung, Manipulation oder unbefugtem Zugriff. Es erfolgt keine Zusicherung des Verkäufers für das Ausbleiben von Sicherheitsvorfällen und deren Folgen. Der Kunde ist verpflichtet, empfohlene Updates unverzüglich zu installieren. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch einen unbefugten Zutritt von Personen in das Gebäude verursacht worden sind, in das der Kaufgegenstand eingebaut wurde. Dieser Haftungsausschluss gilt unabhängig davon, ob das unter Einbindung des Kaufgegenstands erstellte System aktiviert war oder nicht, und unabhängig davon, ob ein aktiviertes System von den unbefugten Personen überwunden oder außer Funktion gesetzt worden ist.
9) Montage- und Einbauhinweise
9.1 Sicherheitstechnik muss fachgerecht montiert werden.
9.2 Bei unsachgemäßer Montage oder eigenmächtigen Veränderungen entfällt die Gewährleistung.
10) Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt https://www.senoro.de/policies/privacy-policy belehrt wird.
11) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
12) Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.